Am 29.09.2021 habe ich den Gesundheitsminister des Landes Baden-Württemberg wegen Rechtsbeugung und den Bundesgesundheitsminister wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt.

Bisher habe ich 16 Absagen bekommen. Der gemeinsame Tenor:

Nach den §§ 152 Abs. 2, 16OAbs. 1 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich lhrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.

Nachstehende Belehrung verstehe ich als Nicht-Jurist: Jeder Angesteckte kann als Verletzter wegen unzureichendem Schutz die Verantwortlichen anzeigen.

Das Recht zur Beschwerde nach § 172 Abs. 1 der Strafprozessordnung (SIPO) hat der Antragsteller nur, wenn und soweit er zugleich durch die behauptete Straftat verletzt ist. Verletzter im Sinne der §§ 171 tf . Strafprozessordnung ist nur derjenige, in dessen Rechte die Folgen einer mit Strafe bedrohten Handlung unmittelbar eingreifen.

Anzeige  am 06.10.2021 der Gesundheitsminister der Länder wegen                                 Rechtsbeugung

Aufruf vom 28.10.2021 an Staatsanwälte und auf sozialen Medien.

Offener Brief an den Minister für Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg


Jede Polizeidienststelle und jede Staatsanwaltschaft nimmt Anzeigen an und leitet diese an zuständige Stellen weiter.

Anschriften der Staatsanwälte der Bundesländer.